Roma Civil Monitor 2021-2025

Das Projekt „Roma Civil Monitor“ zielt auf die Stärkung der Zivilgesellschaft der Sinti und Roma, um eine unabhängige Überprüfung und Analyse der nationalen Strategien für die Gleichstellung, Beteiligung und Inklusion von Sinti und Roma, deren Umsetzung sowie andere politische Maßnahmen mit Auswirkungen auf Sinti und Roma zu gewährleisten.

Weiteres Ziel ist die Unterstützung der beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen bei ihrer Lobbyarbeit gegenüber Politik und Verwaltung in ihrem Kampf gegen Antiziganismus und gegen die Ausgrenzung von Sinti und Roma.

Das Projekt wird auf der Koordinationsebene durch die Central European University (CEU), das European Roma Grassroots Organisations Network (ERGO Network), das European Roma Rights Centre (ERRC), der Stiftung Fundación Secretariado Gitano (FSG) umgesetzt. Es wird durch die Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission gefördert.

Das Projektkonsortium besteht aus folgenden Organisationen: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, Amaro Drom, Amaro Foro, Roma Büro Freiburg, Förderverein Roma e. V. Frankfurt am Main und Sozialfabrik (Koordination). Im November 2024 ist die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dem Konsortium beigetreten.

In Deutschland führt das Konsortium das Monitoring der Umsetzung der EU-Rahmenstrategie „Nationale Strategie ‚Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!‘ zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland“ durch.

Der erste Monitoringbericht wurde 2022 erstellt. Es wird folgendes festgestellt:

Trotz der zunehmenden Zahl von Berichten, Studien und Erklärungen von Organisationen von Sinti und Roma bleiben in der nationalen Strategie jedoch viele dringend erforderliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Ausdrucksformen von Antiziganismus unerwähnt, darunter die Notwendigkeit, institutionellen Antiziganismus zu bekämpfen; die Notwendigkeit, Kapazitäten von Polizeibeamten, Staatsanwält_innen und Richter_innen in Bezug auf Antiziganismus aufzubauen, wodurch die Zahl der nicht gemeldeten Fälle verringert werden könnte; die Notwendigkeit, Segregation und Diskriminierung in Schulen zu bekämpfen; und die Notwendigkeit, die Abschiebung von Roma-Asylbewerber_innen in ihre Herkunftsländer zu stoppen. Dies sind spezifische Fragen, die zumindest als Teil des gesamten Phänomens Antiziganismus anerkannt und mittels politischer Maßnahmen angegangen werden sollten. Die künftige nationale Strategie sollte im Einklang mit dem Strategischen Rahmen der EU für die Roma entwickelt werden, um sicherstellen zu können, dass sie neben, innerhalb festgelegter Zeitrahmen umzusetzenden allgemeinen und spezifischen Zielen (kurz-, mittel- und langfristige Zielen) auch Benchmarks, Indikatoren sowie Überwachungs- und Bewertungs- mechanismen enthält.“